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Impressum
Impressumspflicht - 13.02.2011
Wer braucht ein Impressum und was muss drin stehen? § 5 des TMG (Telemediengesetzes) und § 55 des RStV (Rundfunkstaatsvertrags) bestimmen die Impressumspflicht, die unter anderem für Webseiten gilt. Erst einmal zum ersten Teil des § 55 RStV:

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
  1. Namen und Anschrift sowie
  2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Somit brauch fast jeder ein Impressum mit Name und Anschrift. Juristische Personen sind Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig sind, dabei aber keine natürliche Personen sind, beispielsweise ein e.V., eine GmBH oder eine Aktiengesellschaft. Diese brauchen also außer der Firmenadresse auch die Anschrift eines Vertreters der Firma.

Im zweiten Teil geht es darum, das "journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden" noch einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift benennen müssen, der seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

In § 5 der TMG, "Allgemeine Informationspflichten", steht folgendes:

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Mit "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" sind Dienste gemeint, die in der Regel Geld kosten. Dabei ist es egal, ob man selbst Geld dafür verlangt. Man wird schneller zu einem impressumspflichtigen Diensteanbieter, als man glaubt. Ich stelle hier zum Beispiel auch Informationen bereit, ähnlich, wie beispielsweise eine Zeitschrift es tut. Mit "schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen" ist eine gültige E-Mail-Adresse gemeint. Die Gerichte sind sich nicht einig, ob auch eine Telefonnummer nötig ist. Der zweite Teil bezieht sich wohl auf § 55 RStV.
Zusammenfassung
Eine Impressum braucht also jeder, der eine öffentliche Webseite betreibt, die nicht nur für die Familie gedacht und deswegen beispielsweise durch ein Passwort gesperrt ist. Das Impressum sollte bei natürlichen Personen (normalen Menschen) den vollen Namen, die Adresse und bei Diensteanbieter, was wohl auch die meisten Webseiten sind, auch eine E-Mail-Adresse enthalten, bei juristischen Personen die oben genannten zusätzlichen Angaben.

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